Der Co-Präsident der Walliser Piratenpartei Christian Schnidrig informierte auf Canal9 über die Position der Partei zur Rolle der Satellitenanlage in Brentjong im NSA-Spionageskandal, nachdem SVP-Politiker Longean ein entsprechendes Postulat eingereicht hat:

Weitere Informationen zum Thema:

– Ursprünglich war dies eine Anlage der Swisscom, diese diente primär dem Telekommunikationsverkehr (primär Telefonie) und dem Empfang von TV-Satelliten (zur Weiterverbreitung im GAZ-Netz). 2000 verkaufte die Swisscom diese Anlage dem Bund und der amerikanischen Firma Verestar (heute gehören die Teile der deutschen Firma Signalhorn)
– Heute filtert die Armee im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) E-Mails, Telefongespräche und Faxübertragungen gezielt nach Schlüsselwörtern, Quelle: Schweiz am Sonntag: Geheimdienst-Aufsicht will Kooperation des NDB mit der NSA prüfen)
– Leuk gehört unter anderem zum Schweizerischen Satellitenabhörsystem des NDB Onyx und es wird vermutet (unbestätigt!) dass dies auch zum Echelon Netz gehörte.

Unsere Argumente diesbezüglich:

– Natürlich gehört der Sinn und Zweck dieser Anlagen veröffentlicht und auch uns interessiert brennend, inwieweit die NSA ihre Schnüffelaktivitäten über Leuk führt und ob/wie stark der Schweizer Geheimdienst diesbezüglich Hilfestellung bietet.
– Jedoch besteht Zweifel, ob die Walliser Regierung diesbezüglich überhaupt Informationen hat, zumal die Anlage seit 2000 zu Teilen dem Bund und externen Firmen (welche die Anlage auch weitervermietet) gehört. Ein Versuch ist es dennoch wert und wir unterstützen das!
– Die Inhaltliche Kritik wendet sich aber nicht, wie bei Herrn Logean nur gegen die NSA – sondern gegen alle im geheimen Operierenden intransparenten Schnüffelprogrammen (inkl. derer der verschiedenen Schweizer Geheimdienste)!
– Zudem läuft die private Kommunikation nicht mehr, wie früher, über solche Satelliteninfrastruktur. Ein Vielfaches läuft heute über das Internet und die lokalen sowie  Transatlantischen Internet-Kabel. Wie wir durch die Aufdeckungen von Snowden ja erfahren haben, werden auch die im grossen Stil angezapft und abgehört.

Fazit: Es ist gut, dass hier kritische Fragen gestellt werden – für uns gehen sie aber zu wenig weit! Ein Staat besitzt kein Grundrecht auf Überwachung – wir Bürger aber ein Grundrecht auf Privatsphäre!

Quellen:
– 20130803 Tagesanzeiger Ist der US-Geheimdienst in Leuk aktiv?
– 20130914 SonntagOnline.ch Geheimdienst-Aufsicht will Kooperation des NDB mit der NSA prüfen
– 20131022 1815.ch NSA-Horchposten in Leuk?