Wallis: Pressemitteilung zu den Mindestlohninitiativen

Unsere Stimmfreigabe für die Mindestlohninitiative wurde an RRO, Walliser Bote und RhoneZeitung zur Publikation versendet und vom WallserBoten (in gekürzter Form) sowie auf rz-online.ch veröffentlicht:

WB Parteienforum FuersozialeGerechtigkeit by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne


Für soziale Gerechtigkeit

Weit über die Hälfte der Sozialhilfebezüger aus EU-Ländern sind weder arbeitslos noch auf Stellensuche, sondern sogenannte „working poor“: Sie arbeiten, erhalten dafür aber kein ausreichendes Einkommen zum Leben. Überdurchschnittlich oft beziehen Zuwanderer aus dem südlichen Europa Sozialleistungen, da sie häufig in Branchen mit tiefen Löhnen und unsicheren Arbeitsverhältnissen tätig sind: auf dem Bau oder im Gastgewerbe. Das Wallis bildet im Kantonsranking in punkto steuerbarem Einkommen das Schlusslicht. 26000 Walliser Tieflohnbezüger sind derzeit auf Unterstützung der öffentlichen Sozialhilfe angewiesen.

Aus Sicht der Piratenpartei muss das Recht auf eine sichere Existenz, aber auch auf die gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet sein. Ob dies nun durch einen Mindestlohn, ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine negative Einkommenssteuer oder andere wirtschaftspolitische Massnahmen am marktverträglichsten gewährleistet werden kann, darin besteht in unserer Partei noch keine Einigkeit. Aber in einer Sache sind wir uns einig: Der Tieflohnsektor schadet den Sozialwerken und damit dem Wohlstand aller schweizer ArbeitnehmerInnen und es müssen Massnahmen ergriffen werden um die wachsende Armut einzudämmen.

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