Aktuelle Parolen
09. Februar 2013: FABI- Ausbau der Eisenbahninfrastruktur: JA
09. Februar 2013: Volksinitiative: „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“: NEIN
09. Februar 2013: Volksinitiative: „Gegen Masseneinwanderung“: NEIN
Frühere Parolen
22. September 2013: Aufhebung der Wehrpflicht: Ja
Die Abschaffung des veralteten Massenheers erhöht die individuelle Freiheit und verbessert die Gleichberechtigung. Zudem zeigt die Statistik der Wehrpflichtigen (Im Wallis sind gerade nur 50% aller Männer Diensttauglich, quelle:vbs) dass es sich viele nicht mehr leisten können, jährlich für ein paar Wochen untätig in den Kasernen zu sitzen.
22. September 2013: Epidemiegesetz: Ja
Der Bundesamt hat auf Wunsch der Kantone (!) ein neues Epidemiengesetz erarbeitet, um im Katastrophenfall schnell und effizient die Ausbreitung von hochinfektiösen Krankheiten in der Bevölkerung eindämmen zu können. Wir möchten darauf hinweisen, dass auch nach Annahme dieses Gesetzes niemand gegen seinen Willen geimpft werden darf. Die Piratenpartei ist überzeugt, dass die steigende Mobilität von Menschen ein solches Gesetz notwendig machen.
22. September 2013: Arbeitsgesetz: Ja
Wir unterstützen eine Gleichstellung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops zu Tankstellenbistros zumal eine Einschränkung und Klassifizierung aufgrund des Sortiments für den Konsumenten meist unverständlich ist. Wir sehen in dieser Abstimmung auch keinen Nachteil für die Arbeitnehmerschaft.
Petition: Nein zum Überwachungsstaat
Als Piraten müssen wir uns um die Revision des Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs kümmern. Tatsächlich beweist keine Studie die Argumente, welche der Bund vorbringt um seine erweiterten Massnahmen, wie z.B. das Versenden von Spionageprogrammen (govware) zu rechtfertigen. Es ist nicht möglich, dass solche Programme Fehlerfrei sind. Erneut wird die Privatsphäre eines jeden einzelnen bedroht. Wir glauben auch, dass die Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monaten nicht nur nicht zu positiven Ergebnissen führt, sondern dies auch noch auf Kosten der Gemeinschaft tut. Unterschreibe Online hier
09. Juni 2013: Änderung des Asylgesetztes: Nein
Die Schweizer Piratenpartei lehnt die Änderung des Asylgesetzes bei der nächsten Abstimmung am 9. Juni ab. Obwohl wir glauben, dass das Asylrecht Reformen nötig hat, glauben wir, dass diejenigen welche vorgeschlagen wurden, schädlich sind: Die Abschaffung des Asylrechts in Botschaften, die Weigerung Deserteuren Asyl zu bieten und die Schaffung von speziellen Haftanstalten für «widerspenstige» Antragsteller, deren Definition vage ist und die Tür für willkürliche Entscheidungen öffnet. Weitere Infos: https://vs.piratenpartei.ch/2x-nein-am-9-juli/
09. Juni 2013: Volksinitiative: «Volkswahl des Bundesrates»: Nein
Die Piratenpartei ist überzeugt, dass eine Wahl des Bundesrates durch das Volk die politische Aufarbeitung konkreter Fragestellungen durch zusätzliche Wahlkampfbelastung der Bundesräte massiv geschwächt würde. Die Volkswahl von Kantonsregierung und Parlament hat sich bisher bewährt, weil schliesslich das Parlament direkt im politischen Geschehen integriert ist und darum die bestmögliche Wahl der Bundesräte treffen kann. Weitere Infos: https://vs.piratenpartei.ch/2x-nein-am-9-juli/
Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»: Nein
Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung: Nein
Die Bildung ist uns ein Kernanliegen und die Bereitstellung von Bildung unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern gehört gefördert. Bei der aktuellen Volksinitiative „Jugendmusikförderung“ stehen uns aber Argumente entgegen, welche uns zur knappen NEIN-Parole veranlasst haben: – Wenngleich dem Musikunterricht positive Effekte zugesprochen werden, sollte dieser nicht prioritär behandelt und gefördert werden. – Die spezifische Definition des Lehrplans gehört nicht durch die Verfassung geregelt. Besonders nicht auf einen kleinen Bereich (hier: Musikunterricht) eingeschränkt. Fazit: eine gut gemeinte Initiative mit schlechter, einseitiger Umsetzung: daher NEIN
Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» – Nein
Gründe dafür sind unter anderem: Diese Initiative nützt nur der Ober- und Mittelschicht, ausserdem erhöht die Förderung von Eigenheimen den ohnehin hohen Landverbrauch.
Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» – Stimmfreigabe
Die Piratenpartei sieht allerdings bei Verträgen wie ACTA einen dringenden Bedarf, die Bevölkerung in die Ausarbeitungsprozesse solcher Verträge offen und transparent einzubeziehen.
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed-Care-Vorlage) – Nein
Folgende Argumente stützen diesen Entscheid: Eine Bevormundung von finanzschwachen Patienten ist abzulehnen. Die Vorlage belohnt medizinische Netzwerke unabhängig von ihrer Leistung. Zudem kann die Budgetverantwortung der Netzwerke zu Qualitätsverlust führen.
