Internetsperre für die Schweiz im Parlament angenommen

Unter dem Deckmantel des „Schutz vor Glücksspielen“ hat gestern nun auch der Nationalrat mit überraschend klarer Mehrheit (147 JA zu 32 Nein) für eine Netzsperre von Nicht-Schweizerischen Casino-Webseiten gestimmt. Dies natürlich mit grossem zutun der Casino-Lobby (z.B. Präsident des Schweizer Casino Verbands ist niemand geringeres als Ex-CVP-Chef Christophe Darbellay). Die technische Unsinnigkeit (DNS-Sperren lassen sich mit geringer Kenntnis umgehen) und die Problematik, damit Zensur Tür und Tor zu öffnen, wird dabei wie so oft ignoriert.

Bei unseren Walliser Nationalräten stand nur Philippe Nantermod dem Thema kritisch gegenüber und stimmte dagegen! Alle anderen 7 der 8 Nationalräte haben diese Unsinnigkeit durchgewunken: Yannick Buttet, Viola Amherd, Mathias Reynard,Géraldine Marchand Balet, Roberto Schmidt, Jean-Luc Addor, Franz Ruppen

Wir lehnen diese beschlossenen Netzsperren im Geldspielgesetz vehement ab und überlegen, dagegen das Referendum zu ergreifen. Wir befürchten, dass mit dem Geldspielgesetz der Damm gebrochen ist und fortan immer mehr Netzsperren die Internetnutzer blockieren.

Mehr zum Thema:
– Amtliches Bulletin: Die Verhandlung im Parlament
– Watson: Geldspielgesetz und die Lobby
– Piratenpartei Schweiz: Pressemitteilung 

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