Interview zum Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetzt

Am 25. September 2016 stimmen wir über die Verschärfungen des Nachrichtendienstgesetzes ab. Zu diesem Thema wurde unser Co-Präsident Christian Schnidrig für ein Interview bei Radio Rottu Oberwallis eingeladen um unsere Argumente gegen diese Verschärfung darzubringen:

Quelle: RRO

Quelle: RRO

RRO Webseite: Schweiz: Kampf gegen Schnüffelstaat
Interview: Schnidrig Christian (Quelle: RRO)

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Digitale Medien: Datenschutz-Tipps zu Pokémon Go

Wie bei jeder Handy-App gilt es, einige Punkte zu beachten um deine und die Privatsphäre anderer sowie den Datenschutz zu wahren. Hier also einige Tipps zum fröhlichen Pokéfarming:

Die App verlangt vier Berechtigungen. Davon sind nur zwei fürs Spielen nötig. Beim iPhone und bei Android (ab Version 5) könnt ihr diese Berechtigung einzeln deaktivieren. Wir empfehlen:

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  1. Kamera: Deaktivieren – Die Kamera macht anfänglich Spass, erschwert aber das Einfangen der Pokémons. Einfacher geht es ohne aktivierte Kamera (AR oben rechts deaktivieren). Zudem werden die Bilddaten zum Einbinden der Pokémons jeweils an die Server der Entwicklerfirma „Niantic“ übertragen. D.h. unter Umständen heikle Bilder (z.B. Arzt-Dokumente, oder Personen vor einem Gerichtsgebäude). Filmt man beim Einsammeln auf der Strasse mit der Kamera also Passanten, müssen diese bezüglich der Aufnahme vorgängig immer befragt werden! Achtet die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte eurer Mitmenschen!
  2. Kontakte: Deaktivieren – Das hat die Firma nun wirklich nicht zu interessieren und wird meist nur zu monetären Zwecken verlangt. Wir empfehlen: Bereits beim Installieren deaktivieren!
  3. Speicher: Aktivieren – Die App benötigt Zugriff auf euren Handy-Speicher. Dabei geht es um das Auslagern der eigenen Dateien und nicht der Zugriff auf eure bestehenden Daten. Also kein Problem.
  4. GPS Standort: Aktivieren – Theoretisch funktioniert das Pokémon-Sammeln auch über WLAN-Koordinaten und/oder Ortung eures Netzanbieters. Dies ist aber sehr ungenau und je nach Standort nicht verfügbar. Daher muss die App Zugriff auf das GPS erhalten. Seit euch aber bewusst, dass eure Bewegungsdaten jederzeit an die Entwicklerfirma übertragen werden und diese somit beim Spielen immer weiss, wo ihr gerade seid.

 

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Büpf-Referendum: Trotz 55 000 gesammelter Unterschriften hilft jetzt nur noch ein Wunder von Bern!

bundkameraMit 55 000 gesammelten Unterschriften ist es Tatsache, dass sich breite Teile der Stimmberechtigten, entgegen dem vom Parlament beschlossenen Fahrplan,  eine Aufklärung und Diskussion zum Büpf wünschen.

Dass sich ein breit abgestütztes Komitee dafür eingesetzt hat, ist an sich sehr erfreulich und zeigt, dass Politikern jeglicher Couleur und verschiedensten Verbänden die Privatsphäre ein Anliegen ist. Allerdings lag der Grund für den nötigen Endspurt beim Sammeln wesentlich darin, dass verschiedene Parteien dem anfangs zugesagten Unterstützungsumfang nicht nachgekommen sind. Offenbar spaltet das Thema gewisse Parteien und lässt sie zögern, sich tatsächlich zu engagieren.

Es wird im wahrscheinlichen Falle des Scheiterns zu überlegen sein, wie diesem Diskussions- und Aufklärungsbedarf doch noch Rechnung getragen werden kann.

Bis zur letzten Stunde haben die Kerngruppierungen das Anliegen zu retten versucht: Jetzt kann nur noch ein Wunder von Bern helfen.

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Visp: Temporäre Kameras gegen Abfallsünder

Wie der Walliserbote am Dienstag berichtet, will auch Visp mit Kanonen auf Spatzen – äh – Videokameras gegen Abfallsünder vorgehen.  Visp selber hat bereits seit Jahren ein repressives Polizeigesetzt, welches unter anderen einen solchen Einsatz rechtlich legitimiert.

Ansgar Koreng / CC BY 3.0 (DE)

Stein des Anstosses sind Probleme mit den Anwohnern, welche widerrechtlich Abfälle bei den Sammelstellen entsorgen. Dies gilt es natürlich zu unterbinden und fehlbare zu bestrafen. Soweit so gut. Das Mittel hierfür, aus Sicht des Gemeinderates Visp, sei aber eine „mobile Videokamera“.

„Mobil“ meint hier ein befristeter Einsatz (4 Monate) einer neuen Kamera an der Abfallsammelstelle „Litterna“. Laut Artikel im Walliserbote werden hierzu auch die Agenten der Gemeindepolizei und Kehrichtkontrolleure (?) geschult und instruiert.

Aus unserer Sicht wird da wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Es wird sich zeigen, ob die Kamera nach 4 Monaten wirklich wieder demontiert und ob der Einsatz wirklich einen Effekt haben wird. Unsere Vermutung: Nein – und wenn doch, wird sich das Problem nur verlagern.

Quelle:

1815.ch/Walliserbote: Visp will abfallsünder an den Kragen

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Das Parlament will den Schnüffelstaat – wir Piraten ergreifen das Referendum!

Abstimmung13025Soeben haben Stände- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zugestimmt. 80% im Nationalrat wünschen sich vermeintliche Sicherheit durch einen Schnüffelstaat und bekämpfen damit unsere Freiheit.

Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz!

 

„Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsätzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit der masslosen Vorratsdatenspeicherung. Denn Vorratsdaten beinhalten die Lebensdaten jedes Bürgers, unsere Kommunikation, unsere Bewegungungen. Wo solche Daten gespeichert werden gibt es Lecks. Unzählige Fälle in den letzten Jahren haben dies bewiesen. Das Grundproblem liegt bei der Speicherung aller Daten auf Vorrat. Seit Snowden sollten dies alle begriffen haben.“ Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei

Was beinhaltet dieses Gesetz:

  • Es werden zukünftig unzählige KMU, Restaurants, Bibliotheken, Vereine, Private etc. von der Überwachung betroffen sein.
  • Der Quellenschutz für Ärzte, Anwälte oder Journalisten wird ausgehebelt.
  • Der Einsatz von staatlichen Viren/Trojanern (sogenannte Gov-Ware) und IMSI Catcher wird legalisiert.
  • Gemäss Art. 25 sollen Schweizer Firmen ihre Geschäftsgeheimnisse verraten.
  • Unsere Vorratsdaten werden durch die Systeme des Dienstes ÜPF automatisiert bezogen, mit mangelnder Qualitätskontrolle und wenig Transparenz.

Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Hilf uns bei der Unterschriftensammlung fürs Referendum (Sammelbeginn 28.3. 50’000 Unterschriften in 3 Monaten): https://www.buepf.ch/

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Darknet Deepweb Cyberblabla – Interview zum Thema Persönlichkeitsschutz oder Internetkriminalität

20160303 WB Im realen Leben ziehen wir auch unsere Vorhänge zu

In der März-Ausgabe vom Walliserbote stand Christian Schnidrig, Co-Präsident der Walliser Piratenpartei auf 2 Seiten Rede und Antwort zum Thema „Persönlichkeitsschutz“ und „Tor-Netzwerk“ und wieso der Schutz der Persönlichkeit höher zu gewichten ist, als die Zweckentfremdung für Internetkriminalität.

Der Artikel beginnt mit einer allgemeinen Einführung in die Funktion und Idee des Tor-Netzwerkes. Dabei wird auch erwähnt, dass der Begriff „Darknet“ oder „Deepweb“ eigentlich vereinfacht nur eine nicht-google-bare Webseite darstellt und nicht etwas ominöses in einem „anderen Internet“ ist.

Im weiteren Kontext geht es um die Kritik an solchen Anonymisierungsdiensten hinsichtlich illegaler Aktivitäten und schliesst mit dem Satz: „Im realen Leben ziehen wir auch unsere Vorhänge zu“ passend zur Problematik ab.

20160303 WB Im realen Leben ziehen wir auch unsere Vorhänge zu (PDF)

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OpenGov: Zivilstandswesen im Wallis

Aus der beliebten Kategorie: Wir machen uns den gläsernen Staat selber. Heute zum Thema Zivilstandswesen und insbesonderes die Ehe bezw. eingetragene Partnerschaft (im weiteren zusammengefasst unter dem Begriff „Trauung“). Wir gingen da mal auf Recherche und haben alle Informationen zusammen getragen. Es zeigen sich einige interessante Punkte:

  1. Kosten und Begrenzung der Trauungen an Samstagen auf „Bis 12 Uhr“ wurden vom Kanton gesetzlich festgelegt – können also vom Kanton auch aufgehoben werden. Da bis zu 40% (in Sierre) oder jede vierte (in Brig-Glis) der Trauungen an Samstagen statt finden, wäre eine Aufhebung der Uhrzeitbegrenzung berechtigt.
  2. Die anfallenden Kosten für eine Trauung an Samstagen (+100%) gehen voll umfänglich in die Kantonskasse. Laut unserer Berechnung ohne Mieten oder zusätzliche Kosten wie z.B. einem Familienausweis darf eine Trauung am Samstag maximal 150 CHF kosten.
  3. Die Wahl des Lokals für die Trauung ist Sache des Traupaares und kann von Montag bis Freitag nicht einfach eingeschränkt werden. An Samstagen wird es aufgrund Personalmangels eingeschränkt, es gibt aber hierfür keine gesetzliche Grundlage.

Legen wir mal los:

Allgemein

Organisation/Zuständigkeit/Reglemente

bkz

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Nein zur Durchsetzungsinitiative, Nein zur Abschaffung der „Heiratsstrafe“

Die Walliser Piratenpartei hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016 wie folgt gefasst:
Zwischenablage01

Nein zur Durchsetzungsinitaitive

Nein zur Initiative für die Abschaffung der „Heiratsstrafe“

Stimmfreigabe für Nahrungsmittelspekulationsstopp und Gotthard – Initiative

 

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Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) eingereicht!

twitter@GujerMia

Die Piratenpartei freut sich sehr, das Zustandekommen des Referendums gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bestätigen zu können. Die 67’000 Unterschriften wurden heute am 14. Januar in Bern deponiert.

Dass wir dies geschafft haben, ist vor allem dem Einsatz der Freiwilligen aller beteiligten Organisationen zu verdanken. Sie haben sich vom negativen Klima der letzten Wochen nicht entmutigen lassen und weiter unermüdlich Unterschriften gesammelt. Die Netzgemeinde unter dem Dach „nachrichtendienstgesetz.ch“ mit Piratenpartei Schweiz, Digitaler Gesellschaft, Choas Computer Club und grundrechte.ch haben 20% der Unterschriften beigetragen.

Verschiedene Politiker und Parteien haben sich anlässlich der letzten Anschläge mit Panikmache und weiteren unnützen Überwachungsmassnahmen gegen die gesamte Bevölkerung zu profilieren versucht. Dies hat die Piratenpartei darin bestärkt, sich noch entschlossener für Freiheit statt vermeintlicher Scheinsicherheit einzusetzen.twitter@KilianBrogli_vs

Obschon bekannt, dass gegen den Terrorismus Bildung und klassische Polizeiarbeit am effektivsten sind, machen viele weiterhin Werbung für die massenhafte Überwachung ohne Verdacht. Dabei gefährdet die Massenüberwachung, was sie vermeintlich Schützen will! Die Sicherheit und Demokratie unserer Gesellschaft.

Wir danken den Stimmbürgern für ihre Unterschrift gegen das Nachrichtendienstgesetz, die eine umfassende öffentliche Diskussion über das Thema ermöglicht. Dieses Gesetz ist nutzlos, ineffizient, bringt keine Sicherheit, aber kostet jeden Menschen im Land einen grossen Teil seiner Privatsphäre.

Die Piratenpartei wird sich auch im neuen Jahr gegen diese und andere Bedrohungen unserer Freiheiten und Grundrechte engagieren!

Weitere Informationen:
– Piratenpartei.ch: Die acht leeren Versprechungen des Nachrichtendienstgesetzes
– Netzpolitik.org: Neues Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz: Sicherheitsesoterik statt Menschenrechte

Medien:
– 2016-01-14 Golem.de: Schweizer Bürger stimmen über Geheimdienstgesetz ab
– 2016-01-14 Blick.ch: Neues Nachrichtendienstgesetz dürfte vors Volk kommen
– 2016-01-14 RRO.ch: Wallis/Bern: Eine vermeintliche Scheinsicherheit?

Unsere Photos:

twitter@KilianBrogli_vs twitter@digiges_ch twitter@KilianBrogli_vd

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Referendum Nachrichtendienstgesetz! Jetzt unterschreiben!

bundkameraNicht zuletzt aufgrund der Gräueltaten in Paris und der Macht- und Nutzlosigkeit der Nachrichtendienste (Trotz massiver Aufrüstung nach den Anschlägen bei „Charlie Hebdo“, blieb die unverschlüsselte SMS-Kommunikation der Terroristen von Paris weitgehend unentdeckt) müssen wir Besonnenheit zeigen und Freiheit vor vermeintliche Sicherheit stellen!

In der Schweiz bastelt das Parlament, mit neidischem Blick zur NSA nach Amerika, seit langem an einer Aufrüstung der Schweizer Nachrichtendienste. Frei nach dem Motto: „Was die NSA macht, wollen wir auch dürfen/können“! Nutzen und Verhältnismässigkeit bleiben dabei auf der Strecke.

Das Parlament hat diese Aufrüstung beschlossen – wir und andere Parteien/Organisationen finden aber, dass dieser massive Eingriff in die Freiheit der Bevölkerung durch die Bevölkerung bestimmt werden soll. D.h. Wir fordern ein Referendum!

Damit das Nachrichtendienstgesetzt vor das Volk kommen kann, benötigen wir 50’000 Unterschriften. 20’000 Unterschriften sind bereits gesammelt und uns bleiben noch 50 Tage bis zur Abgabe! Falls Du noch nicht unterschrieben hast, jetzt gleich den Unterschriftenbogen herunterladen:

Unterschriftbogen_herunterladen

Einfach den vorfrankierten Bogen ausdrucken, handschriftlich ausfüllen, zusammenkleben und sofort abschicken. Jede Unterschrift zählt! Sammle auch in Deinem persönlichen Umfeld weitere Unterschriften!

Hast Du Fragen? Möchtest Du mithelfen, weitere Unterschriften zu sammeln?
Hier findest Du die nötigen Informationen und Unterschriftenbögen:

 

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