6 Juli 2015
Der Walliserbote vom vergangen Samstag (04.07.2015) hat unsere Kritik an der Totalrevision des Walliser Polizeigesetzes treffend aufgegriffen! Alle kritischen Punkte haben wir in folgendem Artikel für euch zusammen gefasst: Vernehmlassung: Totalrevision des Gesetztes über die Kantonspolizei 20150704 Mehr Polizeimacht
15 Juni 2015
Eine Totalrevision, des in die Jahre (1955) gekommenen kantonalen Polizeigesetz wird von uns sehr begrüsst. Im Grunde sind einige Punkte dieser revidierten Fassung sehr gut gelungen. So wurde der Gesetzestext gut strukturiert, stark vereinfacht und enthält einige wichtige Passus zum Schutz der von Massnahmen Betroffenen und auch der Polizeibeamten des Kantons Wallis. Zudem wird die Informationspflicht hoch gehalten und die Beschwerdeführung klar geregelt.
Im Weiteren begrüssen wir die klare T...
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29 April 2015
JA zur Stipendieninitiative
Zitat Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz: “Bildung und Chancengleichheit sind uns Piraten sehr wichtig. Ein Eckpunkt von Chancengleichheit in der Bildung ist der gleiche Zugang zu Ausbildungsbeiträgen für alle bedürftigen Studierenden. Nur die Stipendieninitative kann dies durch weitreichende Harmonisierung der 26 Stipendienwesen in der Schweiz erreichen, während der indirekte Gegenvorschlag ungenügend ist.” (mehr)
JA zur Präimplantationsdiagnost...
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20 März 2015
Zum fünften Mal fand in Brig ein «Marsch fer z’ ungiboru Läbu» statt. Der Verein «Ja zum Leben» Oberwallis führt eine Kundgebung unter dem Deckmantel einer Prozession durch. Die Organisatoren dieses Marsches (es sind übrigens nur sehr wenige OrganisatorINNEN) geben vor, das «Unrecht der Abtreibung» in der Öffentlichkeit neu thematisieren zu wollen. Es geht tatsächlich jedoch darum, die Fristenlösung zu torpedieren und mit ihr einen Teil der Frauenrechte und der Selbstbestimmung, was Familien...
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17 März 2015
Heute hat sich der Nationalrat unerwartet deutlich für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Alle entschärfenden Minderheitsanträge wurden vom Parlament konsequent abgelehnt. Von den Ratsmitgliedern unseres Kantons ist einzig Mathias Reynard gegen den Abbau der Grundrechte eingestanden. Das Resultat: Der Schweizerische Nachrichtendienst darf künftig viele mit einem Rechtsstaat unvereinbare Methoden einsetzen. Die geplanten Massnahmen sind ein direkter Angriff auf die verfassungsgemässe...
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1 Februar 2015
In Anlehnung auf die uninteressante 800 Jahrfeier der Stadtgemeinde Brig und der eigentlichen Alternativen haben wir in Zusammenarbeit mit Betroffenen einen Leserbrief veröffentlicht:
800 Jahre Brig: Unendlich nachhaltig langweilig
2015 wird das Jahr der Jubiläen und Feste. Neben Kantonalen folgen auch lokale Jubilare wie die 800-Jahr-Feier von Brig.
1215 ist ein beachtlicher Jahrgang und soll laut Komitee „gebührend gefeiert“ werden. Wie dies im Detail aussieht, konnten wir Ende Dezemb...
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17 Januar 2015
Wie leider zu erwarten war, wurde das sogenannte "Hooligankonkordat" nach längerer Verzögerung im letzten Jahr (12.11.2014) auch im Kanton Wallis angenommen. Damit akzeptiert der Grossrat eine unverhältnissmässige Beschneidung der Grundrechte und setzt alle Sport-Besucher unter Generalverdacht.
Gegen diesen Entscheid ergreifen wir, als Teil des überparteilichen Gremiums "Nein zur Kollektivbestrafung" das Referendum!
Mit Inkrafttreten des Gesetztes starten wir die Unterschriftensammlung...
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21 November 2014
Der Wind hat sich gedreht. Personen, die auf Facebook vor Polizeikontrollen und Radar warnen, werden nun auch im Kanton Wallis gebüsst!
Dies obwohl es Anfang Mai vom Mediensprecher der Kantonspolizei Wallis noch wie folgt getönt hat: «Wir suchen nicht aktiv nach Personen, die Radarkontrollen in sozialen Netzwerken publizieren» (Siehe RZ oder 1815).
Gesetzlich liegt der Fall aber klar! Mit dem Massnahmenpaket "Via Sicura" wurde am 1. Januar 2013 auf Bundesebene das Strassenverkehrsgese...
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12 September 2014
Sébastien Fanti wurde heute Morgen vom Grossen Rat als neuer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter des Kanton Wallis gewählt. Wir Piraten hatten bereits das Vergnügen und sind höchst erfreut, dass sich Herr Fanti als sehr fähiger und engagierter Anwalt für das Bürgerinteresse nach Transparenz und Öffentlichkeit einsetzten darf. Potenzial und Arbeit gibt es im Kanton Wallis diesbezüglich genug und so freuen wir uns auf unseren künftigen gläsernen Kanton!
In den Medien:
- 20140912...
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9 September 2014
Nach dem Willen des Bundesrats sollen Strafverfolgungsbehörden neu "Staatstrojaner" einsetzten und unser aller Telefon und Internetverkehr über ein Jahr hinweg aufzeichnen dürfen. Im März 2014 hat der Ständerat als erstbehandelnder Rat der Revision des Bundesgesetztes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BüPF) zugestimmt. In der jetzigen Herbstsession 2014 kommt das Geschäft in den Nationalrat.
Spionageprogramme auf dem heimischen Computer
Störsender für Sm...
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