Der Wind hat sich gedreht. Personen, die auf Facebook vor Polizeikontrollen und Radar warnen, werden nun auch im Kanton Wallis gebüsst!
Dies obwohl es Anfang Mai vom Mediensprecher der Kantonspolizei Wallis noch wie folgt getönt hat: «Wir suchen nicht aktiv nach Personen, die Radarkontrollen in sozialen Netzwerken publizieren» (Siehe RZ oder 1815).
Gesetzlich liegt der Fall aber klar! Mit dem Massnahmenpaket „Via Sicura“ wurde am 1. Januar 2013 auf Bundesebene das Strassenverkehrsgesetz verschärft. Unter Artikel 98 Absatz 3a, heisst es nun: «Mit Busse wird bestraft, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt.». Dies ist, neben dem Einwand 2008 vom Bundesamt für Kommunikation, auch der Grund, wieso im Radio nicht mehr vor Radaranlagen gewarnt wird. Und diese gesetzliche Grundlage wird nun auch im Wallis angewandt. So berichteten uns einzelne User der Facebookgruppe Wallis, dass ihnen eine Busse von 300 CHF* auferlegt wurde (*Betrag variiert je nach richterlichem Beschluss).
Auf unsere Anfrage bestätigt uns die Stadtpolizei Brig-Glis:
«Es werden Personen zur Anzeige gebracht, welche bei Facebook vor Radarkontrollen warnen. Dabei wird kein Unterschied zwischen geschlossenen oder öffentlichen Gruppen gemacht, da im Fall von Facebook, trotz Gruppenstatus „Geschlossene Gruppe“, jede Person nach Einladung Zugang erhält. Aus Sicht der Stadtpolizei Brig-Glis nimmt die Nutzung solcher „Radarwarngruppen“ weiter zu, weswegen nun aktiv gegen die Verbreitung vorgegangen wird.»
Gesetzlich liegt die Situation also klar und wir empfehlen, künftig keine Meldungen dieser Art in den Radarmeldegruppen bei Facebook zu publizieren. Dennoch üben wir Kritik an der 2013 durch den Bund verschärften Gesetzgebung! Denn für uns ist ein Verbot niemals die Lösung und Radarkontrollen sollen nicht die Staats- oder Gemeindekassen füllen, sondern für Sicherheit im Verkehr sorgen und hier kann auch eine Facebookgruppe, mit ihren Warnungen präventiv mithelfen.
Weitere Links:
– 20140521 RZ: Ist Facebook als Radarmelder strafbar?
– 20140513 20min: Vor Radar gewarnt – von Polizei vorgeladen
– 20140515 1815.ch: Markus Rieder: „Wir machen keine Jagdt auf Radarwarner“
