Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) eingereicht!

Die Piratenpartei freut sich sehr, das Zustandekommen des Referendums gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bestätigen zu können. Die 67’000 Unterschriften wurden heute am 14. Januar in Bern deponiert. Dass wir dies geschafft haben, ist vor allem dem Einsatz der Freiwilligen aller beteiligten Organisationen zu verdanken. Sie haben sich vom negativen Klima der letzten Wochen nicht entmutigen […]

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Parole: JA zu „Jede Stimme zählt“ / NEIN zum Budgetdekret

Es sind zwei kantonale Abstimmungen am 28. November 2015 zu entscheiden welche wir wie folgt empfehlen: JA zur Volksinitiative „Jede Stimme zählt“ NEIN zum PAS2: Ausgaben- und Schuldenbremse im Rahmen des Kantonsbudgets 2015

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Nach den Anschlägen in Paris die Freiheit wahren!

Die Piratenpartei ist bestürzt über die Anschläge in Paris und verurteilt den abscheulichen Terror überall auf der Welt. Unsere Gedanken sind mit den Angehörigen der Toten und den Verletzten. Jetzt ist es wichtig, die Hintergründe der Taten zu ermitteln und mit der staatlichen Reaktion den Terror nicht zusätzlich zu verstärken. Den Terroristen ist unsere Freiheit […]

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Parolen: Ja zur Stipendienintative und Präimplantationsdiagnosik, Nein zum Radio/Fernsehgesetz

JA zur Stipendieninitiative Zitat Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz: “Bildung und Chancengleichheit sind uns Piraten sehr wichtig. Ein Eckpunkt von Chancengleichheit in der Bildung ist der gleiche Zugang zu Ausbildungsbeiträgen für alle bedürftigen Studierenden. Nur die Stipendieninitative kann dies durch weitreichende Harmonisierung der 26 Stipendienwesen in der Schweiz erreichen, während der indirekte Gegenvorschlag ungenügend […]

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Fristenlösung: Selber entscheiden – statt bevormundet werden!

Zum fünften Mal fand in Brig ein «Marsch fer z’ ungiboru Läbu» statt. Der Verein «Ja zum Leben» Oberwallis führt eine Kundgebung unter dem Deckmantel einer Prozession durch. Die Organisatoren dieses Marsches (es sind übrigens nur sehr wenige OrganisatorINNEN) geben vor, das «Unrecht der Abtreibung» in der Öffentlichkeit neu thematisieren zu wollen. Es geht tatsächlich jedoch darum, […]

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Piratenpartei bereitet Referendum gegen neues Nachrichtendienstgesetz vor

Heute hat sich der Nationalrat unerwartet deutlich für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Alle entschärfenden Minderheitsanträge wurden vom Parlament konsequent abgelehnt. Von den Ratsmitgliedern unseres Kantons ist einzig Mathias Reynard gegen den Abbau der Grundrechte eingestanden. Das Resultat: Der Schweizerische Nachrichtendienst darf künftig viele mit einem Rechtsstaat unvereinbare Methoden einsetzen. Die geplanten Massnahmen sind ein direkter […]

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Leserbrief: 800 Jahre Brig: Unendlich nachhaltig langweilig

In Anlehnung auf die uninteressante 800 Jahrfeier der Stadtgemeinde Brig und der eigentlichen Alternativen haben wir in Zusammenarbeit mit Betroffenen einen Leserbrief veröffentlicht: 800 Jahre Brig: Unendlich nachhaltig langweilig 2015 wird das Jahr der Jubiläen und Feste. Neben Kantonalen folgen auch lokale Jubilare wie die 800-Jahr-Feier von Brig. 1215 ist ein beachtlicher Jahrgang und soll […]

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Wallis: Bussen für Radarwarner bei Facebook

Der Wind hat sich gedreht. Personen, die auf Facebook vor Polizeikontrollen und Radar warnen, werden nun auch im Kanton Wallis gebüsst! Dies obwohl es Anfang Mai vom Mediensprecher der Kantonspolizei Wallis noch wie folgt getönt hat: «Wir suchen nicht aktiv nach Personen, die Radarkontrollen in sozialen Netzwerken publizieren» (Siehe RZ oder 1815). Gesetzlich liegt der Fall […]

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Die Abstimmungsparolen der Walliser Piratenpartei: 1x Ja und 2x Nein

Wir haben unsere Parolen für die aktuelle Abstimmung an die lokalen Medien übermittelt und wie folgt veröffentlicht: Ja zu Abschaffung der Pauschalbesteuerung: Einzelparole vermeldet auf 1815.ch und RRO.ch Nein zur Ecopop-Initiative: Einzelparole vermeldet auf: 1815.ch und RRO.ch Nein zu PAS1: Einzelparole vermeldet auf 1815,ch Stimmfreigabe zur Goldinitiative

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Gegen eine Aufweichung des Arztgeheimnisses im Walliser Strafvollzug

Wir haben unsere Pressemitteilung gegen eine Aufweichung des Arztgeheimnisses im Walliser Strafvollzug an die lokalen Medien übermittelt. Sie wurde – bisher – von 1815.ch veröffentlicht: Gegen die Aufweichung des Arztgeheimnisses im Strafvollzug In der Novembersession behandelt der Grosse Rat ein Gesetz zur Aufweichung des Arztgeheimnisses im Strafvollzug. Die Walliser Ärztekammer warnt aber – mit gutem […]

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